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   SG Oldenburg, 24.07.2007 - S 9 P 42/06   

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SG Oldenburg, 24.07.2007 - S 9 P 42/06 (https://dejure.org/2007,116010)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 24.07.2007 - S 9 P 42/06 (https://dejure.org/2007,116010)
SG Oldenburg, Entscheidung vom 24. Juli 2007 - S 9 P 42/06 (https://dejure.org/2007,116010)
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  • BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R

    Rücknahme eines Pflegegeld bewilligenden Verwaltungsaktes - Rechtswidrigkeit der

    Auszug aus SG Oldenburg, 24.07.2007 - S 9 P 42/06
    Zutreffend ist deshalb vom Beklagten der Bewilligungsbescheid vom 17. November 2005 (zur Verwaltungsaktsqualität bei wiederholenden Regelungen vgl. Bundessozialgericht Urteil vom 07. Juli 2006 - B 3 P 8/04 R, abgedruckt in Breithaupt 2006, 365) aufgehoben worden.
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